1.Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Alle Angebote von Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution gelten nur für Industrie, Handel, Handwerker und Gewerbe.

2.Vertragsschluss

Die Bestellung einer Kaufsache stellt lediglich ein Angebot an Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sofern eine Bestellbestätigung hierauf ergeht, stellt dies keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Besteller lediglich darüber, dass seine Bestellung bei Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution eingegangen ist und bearbeitet wird. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution ausdrücklich die Annahme der Bestellung bestätigt. Wird eine Bestellung durch Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution aufgrund von Vorgaben des Bestellers spezifisch angefertigt oder auf die vom Besteller mitgeteilten Bedürfnisse zugeschnitten, wird Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution dem Besteller ein Muster (Digitales Muster) oder eine Abbildung des Produktmusters per E-Mail oder per Post zukommen lassen. Der Besteller ist gegenüber Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt des Musters dieses zu prüfen und Änderungswünsche mitzuteilen oder die Musterfreigabe zu erklären. Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution bestätigt dann nochmals schriftlich die Annahme dieses Auftrags zur Produktion. Mit dieser Bestätigung gilt die Freigabeerklärung des Bestellers als endgültig erfolgt. Aufträge sind per Vorkasse zu zahlen, Ausnahmen hierbei sind vorher zu vereinbaren. Muster und notwendige Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst sind, können diesem in Rechnung gestellt werden (auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird). Vereinbarte Anzahlungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Auftragsbestätigung zu entrichten. Bei Expressartikeln, sowie preisinstabilen Artikeln ist die Anzahlung innerhalb von 2 Tagen zu leisten. Zur Angebotserstellung ist es möglich vorab ein, maximal zwei Digitalmuster zu erhalten. Dieser Mehraufwand könnte in Rechnung gestellt werden. Ferner behalten wir uns vor gefertigte Artikel zu Archivierungszwecken/Eigenwerbung abzulichten und in Katalogen/Internetseiten als Referenzmuster darzustellen oder auch auf Messen als Referenz zu präsentieren.

3.Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch die Schweizerische Post,DHL, FedEx oder UPS. Die Lieferung erfolgt vom Sitz der Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution, falls nicht anders vereinbart.

Liefertermine und Lieferfristen, werden nur als verbindlich angesehen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und durch Ereignisse, die den Vorgang nicht nur erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, den Vorgang der Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Für die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine, sofern wir diese zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, ist unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 % Prozent des Rechnungswertes ( netto ) der betroffenen Leistungen und Lieferungen, insgesamt jedoch auf höchstens 5% Prozent des Rechnungswertes beschränkt. Höhere Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug wurde durch grobe Fahrlässigkeit seitens unseres Unternehmens verursacht.

4.Gewährleistung

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Als Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Das Recht des Bestellers auf Schadenersatz ist höchstens auf den Auftragswert beschränkt. Die Haftung von Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution, auch für dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Unerhebliche Abweichungen und technisch bedingte Änderungen hinsichtlich Gestaltung, Größe, Farbe, Gewicht und Material behält sich Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution vor und berechtigen den Besteller nicht zu einer Beanstandung, wenn durch die Abweichung der Vertragsinhalt nicht wesentlich berührt wird. Geringfügige Abweichungen hinsichtlich Form, Farbe, und / oder Gewicht sowie eine Abweichung von bis zu 5% der bestellten Warenmenge gelten in der Regel als unerhebliche Abweichung.

Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution berechnet insoweit ausschließlich die gelieferte Menge. Sollte der begründete Anspruch des Bestellers auf Nacherfüllung für Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution mit Kosten verbunden sein, die erheblich vom Auftragswert abweichen kann Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution gegenüber dem Besteller verlangen, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution· haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Der Besteller hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen und Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution gegenüber unter Beifügung der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Mängelrügen sind, sofern es sich um offensichtliche Mängel handelt, unverzüglich und spätestens binnen sieben Tagen nach Erhalt der Lieferung bzw. nach Abnahme der Ware schriftlich gegenüber Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution geltend zu machen.

Versteckte Mängel können nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Besteller die Ware erhalten hat, geltend gemacht werden. Mängel eines geringfügigen Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorauskasse, es sei denn eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort fällig und auszugleichen. Seefrachtlieferungen erfolgen innerhalb 14-16 Wochen nach Produktionsfreigabe ohne zusätzliche Kosten für den Besteller. Eine Lieferung per Luftfracht innerhalb einer kürzeren Lieferfrist kann gegen Aufpreis erfolgen. Die vereinbarten Preise gelten ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. 5 – 10 % Mehr- oder Mindermengen sind produktionsbedingt möglich.

5.Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Cms-Werbetechnik & C-Marketing Solution.

6.Datenschutz

Wir sind verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen. Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Bestellung mitgeteilten personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung im Wege der EDV zu speichern und in eine Kundendatei aufzunehmen.

7.Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche, Amtsgericht Solothurn (Schweiz)